AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der PARCELBOX UG (haftungsbeschränkt)

Stand 01. Mai 2016

Die PARCELBOX UG (haftungsbeschränkt) mit dem Produkt parcelbox2go (im Folgenden „PARCELBOX“) empfängt für Privatpersonen (im Folgenden „Kunden“) Paketsendungen („Sendungen“), lagert diese und stellt sie ihren Kunden zur Abholung bereit oder liefert sie entweder innerhalb eines vom Kunden gewünschten Zeitfensters („Wunschzeitfenster“) an die vom Kunden angegebene Adresse bis an die Wohnungstür oder in einen PARCELBOX „Paketkasten“. Die Lieferung erfolgt durch ein Netzwerk an angestellten und freien Kurierfahrern, sowie regionalen Partnern (im Folgenden „PARCELBOX-Zusteller“).

1 Geltung

1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen PARCELBOX und dem Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, PARCELBOX stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.2 Kunden von PARCELBOX können ausschließlich natürliche Personen sein, die die Sendungen weder im Rahmen ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit empfangen (Verbraucher im Sinne von §13 BGB).

1.3 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt der Anmeldung des Kunden bei PARCELBOX geltenden Fassung. Die jeweils geltende Fassung ist unter  http://www.parcelbox2go.com/agb/ ‎ abrufbar.

1.4 PARCELBOX behält sich vor, unwesentliche Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (d.h. Klauseln, die nicht die Hauptpflichten von PARCELBOX oder des Kunden regeln) zu ändern, sofern PARCELBOX hieran ein berechtigtes Interesse hat und die Änderung für den Kunden zumutbar erscheint. PARCELBOX wird den Kunden über alle Änderungen informieren und dem Kunden die geänderte Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Hervorhebung der jeweiligen Änderungen im Voraus zur Verfügung stellen. Solche Änderungen gelten als angenommen, wenn der Kunde ihnen nicht innerhalb von 6 Wochen nach Erhalt der Mitteilung widerspricht. PARCELBOX wird den Kunden bei der Mitteilung der Änderungen auf diese besondere Folge hinweisen.

1.5 Über wesentliche Änderungen (z.B. Änderungen des Entgelts oder wesentliche Änderungen der jeweiligen Leistung von PARCELBOX) wird PARCELBOX den Kunden vor Inkrafttreten der Änderungen informieren und die Einwilligung des Kunden einholen.

2 Gegenstand der Leistung

2.1 PARCELBOX und seine Partner nimmt Sendungen für den Kunden entgegen, lagert diese und stellt sie ihren Kunden zur Abholung bereit oder liefert sie entweder innerhalb eines vom Kunden gewünschten Zeitfensters („Wunschzeitfenster“) an die vom Kunden angegebene Adresse bis an die Wohnungstür oder in einen PARCELBOX „Paketkasten“. Dabei umfasst die Leistungspflicht von PARCELBOX auf Wunsch des Kunden einen Auslieferungsversuch je Zustellung im Wunschzeitfenster. Auf Ziffern 2.7 und 4.4 wird verwiesen. PARCELBOX ist nicht zur Entgegennahme, Lagerung und/oder Auslieferung einer Sendung, die einem Ausschluss nach Ziffer 3 unterliegt, oder einer beschädigten Sendung verpflichtet.

2.2 Bei Eingang einer Sendung wird PARCELBOX den Kunden umgehend informieren. Der Kunde ist dann verpflichtet, binnen 7 Tagen ab Benachrichtigung durch PARCELBOX, sofern nicht als Standard festgeleget, die jeweilige Zustelloption zu wählen. Standardmäßig werden die Sendungen für diesen Zeitraum im jeweiligen PARCELBOX Depot/Hub zur Abholung hinterlegt. Die Zustellung in einen PARCELBOX „Paketkasten“ erfolgt nur nach Unterzeichnung unserer Abstellgenehmigung. Ansonsten besteht die Möglichkeit ein Wunschzeitfenster zu vereinbaren. Als Wunschzeitfenster können nur Termine vereinbart werden, die innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Sendung bei PARCELBOX liegen. Im folgenden Zeitraum können (vorbehaltlich Verfügbarkeit) einstündige Wunschzeitfenster gewählt werden: jeweils montags bis freitags zwischen 16 und 21 Uhr (mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage an der Adresse des Kunden). Eine Lieferung am selben Tag ist nur möglich, wenn sie eine Stunde vor Beginn des Wunschzeitfensters vereinbart und die Sendung bis 13.00 Uhr, bei PARCELBOX „Paketkasten“ bis 14.00 Uhr im jeweiligen Depot/Hub eingegangen ist. Wählt der Kunde nicht binnen 7 Tagen ab Benachrichtigung durch PARCELBOX seine Zustelloption, oder kann die Sendung aus einem anderen Grund nicht zugestellt werden, hat PARCELBOX das Recht, die Sendung an den Versender zurückzuschicken. Der Kunde ist zum Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen verpflichtet.

2.3 Sofern vom Kunden binnen 7 Tagen ab Benachrichtigung über den Eingang einer Sendung erbeten, lagert PARCELBOX die Sendung bis zu 30 Tage.

2.4 Sämtliche Transportleistungen werden durch PARCELBOX-Zusteller ausgeführt. PARCELBOX-Zusteller können Angestellte von PARCELBOX oder Dritte sein, die PARCELBOX mit der Auslieferung der Sendungen beauftragt.

2.5 Ein PARCELBOX-Zusteller ist nicht zur Untersuchung oder zur Durchführung von Maßnahmen zur Erhaltung oder Besserung der Sendung oder ihrer Verpackung verpflichtet.

2.6 Die Ablieferung der Sendung erfolgt gegen Empfangsbescheinigung durch den Kunden (bei PARCELBOX „Paketkasten“ mit Abstellgenehmigung). In der Empfangsbescheinigung wird jede Sendung mit Sendungsnummer bestätigt, nicht jedoch deren Inhalt, Wert oder Gewicht. Die Ablieferung erfolgt ausschließlich an den Kunden oder Personen, die zum Zeitpunkt der Ablieferung in der Wohnung des Kunden angetroffen werden.

2.7 Wird zur vereinbarten Wunschzeit an der Adresse des Kunden niemand angetroffen oder tritt ein sonstiges Beförderungs- oder Ablieferungshindernis ein, wird PARCELBOX den Kunden unverzüglich kontaktieren. Ist der Zustellversuch jedoch weiterhin erfolglos oder eine Zustellung innerhalb von 30 Tagen mangels Vereinbarung eines Zustelltermins seitens des Kunden oder aufgrund eines sonstigen Beförderungs- oder Ablieferungshindernisses nicht möglich, ist PARCELBOX berechtigt, die Sendung an den Versender zurückzuschicken. Der Kunde ist zum Ersatz der durch das Hindernis entstehenden erforderlichen Aufwendungen, insbesondere für die Rücksendung, verpflichtet, es sei denn, dass das Hindernis dem Risikobereich von PARCELBOX zuzurechnen ist.

2.8 Ist die Sendung bereits beim Eingang im PARCELBOX-Depot beschädigt, kann PARCELBOX die Annahme der Sendung verweigern. In diesem Fall ist PARCELBOX nicht zur Leistung verpflichtet. PARCELBOX wird den Kunden umgehend darüber in Kenntnis setzen.

 3 Gegenstand der Sendungen, Ausschlüsse

 3.1 Als Sendungen zugelassen sind nur Packstücke mit folgenden Maßen und Gewichten: Max. 120 x 60 x 60 cm (Länge x Breite x Höhe); Max. 31,5 kg.

3.2 PARCELBOX ist berechtigt, die Annahme von Sendungen, die eines oder mehrere der vorstehenden Maße oder das vorstehende Gewicht überschreiten, zu verweigern. Nimmt PARCELBOX derartige Sendungen dennoch an, so werden diese durch einen externen Kurier zu ortsüblichen Preisen zugestellt. Der Kunde erhält in diesem Fall vor der Zustellung ein individuelles Angebot von PARCELBOX. Nimmt der Kunde das Angebot an, ist er zur Zahlung der in dem Angebot ausgewiesenen Entgelte an PARCELBOX verpflichtet. Im Übrigen gelten die jeweiligen Zustellbedingungen des externen Kuriers. Nimmt der Kunde das Angebot nicht an oder meldet sich der Kunde nicht innerhalb von 5 Werktagen nach Zusendung des Angebots, sendet PARCELBOX die Sendung an den Versender zurück. Sollten hierbei Kosten entstehen, werden diese dem Kunden in Rechnung gestellt. Die durch PARCELBOX gewährten Zustelloptionen, wie z.B. die Vereinbarung eines Wunschzeitfensters oder die Lagerung für 30 Tage finden auf diese Sendungen keine Anwendung.

3.3 Folgende Packstücke sind nicht als Sendungen zugelassen:

  1. a) Sendungen, deren Wert EUR 1500 überschreitet,
  2. b) unzureichend und/oder nicht handelsüblich verpackte Sendungen,
  3. c) Sendungen, die in irgendeiner Weise einer besonders sorgsamen Behandlung bei

Transport und/oder Lagerung bedürfen (weil sie z.B. besonders zerbrechlich sind oder nur stehend oder nur auf einer bestimmten Seite liegend transportiert werden können),

  1. d) sterbliche Überreste,
  2. e) Betäubungsmittel nach dem Betäubungsmittelgesetz,
  3. f) leicht verderbliche oder temperaturgeführte Güter,
  4. g) lebende Tiere oder Pflanzen,
  5. h) menschliche Organe,
  6. i) besonders wertvolle Güter (z.B. Geld, Edelmetalle und -steine, echter Schmuck, unechte Perlen, Kunst- und Sammlergegenstände, Antiquitäten),
  7. j) geldwerte Dokumente (z.B. Wertpapiere, Wechsel, Sparbücher, bankbestätigte Schecks, Reiseschecks),
  8. k) Schusswaffen und wesentliche Waffenteile im Sinne des § 1 Waffengesetz sowie Munition,
  9. l) gefährliche Güter im Sinne des Gefahrgutbeförderungsgesetzes (GGBefG) sowie Abfälle im Sinne des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG),
  10. m) Sendungen, deren Inhalt, Beförderung oder Lagerung gegen geltendes Recht verstößt,
  11. n) Sendungen mit der Frankatur „unfrei“,
  12. o) Waren, für deren Transport eine spezielle Genehmigung notwendig ist,
  13. p) Güter, von denen eine besondere Gefahr ausgehen kann,
  14. q) Sendungen, bezüglich derer eine Nachnahme-Gebühr fällig wird,
  15. r) Sendungen, die ein Identverfahren benötigen.

3.4 Der Kunde gewährleistet, Packstücke, die nach dieser Ziffer 3 nicht als Sendungen zugelassen sind, nicht an die PARCELBOX-Adresse zu senden.

3.5 Auf der Sendung angebrachte Beschriftungen oder Kennzeichen, die auf eine in Ziffer 3.3 genannte Beschaffenheit hinweisen, gelten nicht als ausreichendes In-Kenntnis-setzen von PARCELBOX.

3.6 Eine stillschweigende Entgegennahme stellt keine Zustimmung zu einer Lagerung und/oder Beförderung entgegen einem Ausschluss dar.

4 Pflichten des Kunden, Entgelte, Rechnung

 4.1 Der Kunde muss die notwendigen Daten, wie Vor- und Nachname, Anschrift (Straße, Hausnummer, Adresszusätze, Postleitzahl, Ort), Telefonnummer und Email, sowie IBAN und BIC so genau wie möglich zur Verfügung stellen, damit PARCELBOX den Kunden kontaktieren und die Sendung abliefern kann.

4.2 Alle auf der Website angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und gelten vorbehaltlich Ziffer 4.4 Satz 2 pro Ablieferungsversuch.

4.3 Eine Rechnung wird in elektronischer Form (per E-Mail) übermittelt. Alle Rechnungen sind sofort nach Erhalt und ohne Abzüge zur Zahlung fällig.

4.4 Der Anspruch auf das Entgelt bleibt auch bestehen, wenn die Sendung infolge eines Beförderungs- oder Ablieferungshindernisses nicht abgeliefert werden kann. Dies gilt nicht, soweit der Kunde das Hindernis nicht zu vertreten hat.

4.5 Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

5 Haftung und Versicherung

 5.1 PARCELBOX haftet nach Maßgabe der §§ 425 ff. HGB.

5.2 Im Übrigen ist die gesetzliche Haftung von PARCELBOX für Schadensersatz wie folgt beschränkt:

  1. a) PARCELBOX haftet der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis (d.h. solcher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut, sog. „Kardinalpflichten“);
  2. b) PARCELBOX haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis.

5.3 PARCELBOX haftet nicht für Schäden, die durch die besondere Eigenschaft eines nach Ziffer 3.3 nicht zugelassenen Packstücks entstehen.

5.4 Wird ein nicht zugelassenes Packstück an die PARCELBOX-Adresse versendet und entsteht in der Folge ein Schaden, der nach den Umständen des Falles aus der die fehlende Zulässigkeit der Sendung begründenden Eigenschaft entstehen konnte, so wird zugunsten von PARCELBOX vermutet, dass der Schaden aus dieser Eigenschaft entstanden ist.

5.5 Die Haftungsbeschränkungen in dieser Ziffer 5 gelten nicht in den Fällen einer zwingenden gesetzlichen Haftung sowie bei Übernahme einer Garantie, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder schuldhaft verursachten Körperschäden.

5.6 Die Haftungsbeschränkungen in dieser Ziffer 5 gelten sinngemäß auch zugunsten der Vertreter, Mitarbeiter, Beauftragten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von PARCELBOX.

6 Hinweise zur Datenverarbeitung

 Soweit PARCELBOX personenbezogene Daten des Kunden erhebt, wird PARCELBOX diese Daten nur zu Zwecken der Vertragsdurchführung verwenden. PARCELBOX beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Der Kunde willigt ein, dass PARCELBOX die Adressdaten des Kunden (Name, vollständige Anschrift, Telefonnummer) zu Zwecken der Vertragsdurchführung an die von PARCELBOX mit der Ablieferung der jeweiligen Sendung(en) des Kunden beauftragten Kurierfahrer (PARCELBOX-Zusteller) weitergibt.

7 Laufzeit, Kündigung

 7.1 Die Vereinbarung zwischen PARCELBOX und dem Kunden wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

7.2 Beide Parteien können die Vereinbarung per Email mit einer Frist von vier (4) Wochen ordentlich kündigen. Eine Kündigungserklärung des Kunden ist zu richten an kontakt@parcelbox2go.com.

7.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

8 Vertragssprache, Anwendbares Recht

 8.1 Vertragssprache ist Deutsch.

8.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen deutschem Recht.

9 Salvatorische Klausel

 Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch der Bestand der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die ihrem wirtschaftlichen Sinn möglichst nahe kommt.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.